Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten

Häufig gestellte Fragen

1. Was ist ein „bewaffneter nichtstaatlicher Akteur”?

Der Begriff „bewaffnete nichtstaatliche Akteure” umfasst unterschiedliche Bereiche. Geneva Call konzentriert sich auf organisierte bewaffnete Einheiten, die in interne bewaffnete Konflikte involviert und hauptsächlich durch politische Ziele motiviert sind, ausserhalb staatlicher Kontrolle agieren und die deshalb nicht berechtigt sind, relevanten internationalen Abkommen beizutreten. Dazu gehören bewaffnete Gruppen, de facto Behörden und international nicht oder nur teilweise anerkannte Staaten.

2. Was ist eine Verpflichtungserklärung?

Die Verpflichtungserklärung ist ein innovativer Mechanismus, der es bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren (BNSA) ermöglicht, sich zu verpflichten, bestimmte humanitäre Normen zu respektieren und für deren Einhaltung der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich zu sein.  BNSA können relevanten internationalen Abkommen nicht beitreten und sind von den Prozessen der Normenfestsetzung grundsätzlich ausgeschlossen. Folglich kann es sein, dass BNSA sich nicht verpflichtet fühlen, Regeln einzuhalten, die sie nicht vorgeschlagen und denen sie nicht förmlich zugestimmt haben. Manchmal sind sie sich einfach ihrer Verpflichtungen nach humanitärem Völkerrecht nicht bewusst.

Der Prozess der Verpflichtungserklärung gibt BNSA die Gelegenheit, ihr Einverständnis, humanitäre Normen einzuhalten, förmlich zum Ausdruck zu bringen und sich diese Regeln zu eigen zu machen. Zurzeit bietet Geneva Call drei Verpflichtungserklärungen an, die alle internationalen Standards entsprechen.

Die Verpflichtungserklärungen  werden von der jeweiligen BNSA-Führung unterzeichnet und von Geneva Call und der Regierung von Republik und Kanton Genf gegengezeichnet, üblicherweise bei einem Festakt im Alabama-Saal im Rathaus von Genf, wo 1864 die erste Genfer Konvention angenommen wurde. Die unterzeichneten Dokumente werden beim Kanton Genf hinterlegt, der als Verwahrer fungiert.

3. Wie setzen die BNSA ihre Verpflichtungen um?

Sobald die Entscheidung zur Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung getroffen ist, werden zwischen dem BNSA und Geneva Call konkrete Massnahmen zur Umsetzung vereinbart. Dazu gehören die Überprüfung von Richtlinien, Weiterverbreitung, Überwachung, Sanktionen und Schutzmassnahmen. Oft wird externe Unterstützung benötigt.

Geneva Call leistet auf verschiedene Weise Unterstützung bei der Umsetzung, beispielsweise durch Beratung bei der Überarbeitung von Richtlinien, der Organisation von Schulungsen und/oder der Erarbeitung von Materialien, die den Unterzeichnern helfen, ihre neuen Richtlinien an ihre Basis weiterzuleiten. In einigen Fällen zieht Geneva Call Partnerorganisationen hinzu, um die BNSA bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen (beispielsweise bei der Vernichtung ihrer Bestände an Personenminen).

4. Wie überwacht Geneva Call die Einhaltung der Verpflichtungserklärung?

Die Unterzeichnung für sich allein bedeutet noch keine Garantie für eine größere Respektierung humanitärer Normen, stellt aber ein nützliches Instrument dar, um die Unterzeichner über ihre Verpflichtung öffentlich Rechenschaft ablegen zu lassen. Durch die Verpflichtungserklärung  erklären sich die unterzeichnenden BNSA einverstanden, es Geneva Call zu ermöglichen, die Einhaltung zu überprüfen, und dabei zusammenzuarbeiten. Diese Überwachung erfolgt auf drei Ebenen.

Erstens hat jeder unterzeichnende BNSA Mechanismen zur Selbstüberwachung einzurichten und Geneva Call über die getroffenen Massnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungserklärung  zu informieren.  Zweitens überwacht Geneva Call die Einhaltung unabhängig durch Sammeln von Informationen von einer Reihe von Drittakteuren an Ort (wie Medien, internationale und lokale Organisationen). Die dritte Ebene stellen Reisen zu den BNSA dar. Solche Missionen werden von Geneva Call routinemässig unternommen, um die Umsetzung der Verpflichtungserklärung zu begleiten oder, falls Verstösse dagegen behauptet werden sollten, die Umsetzung zu verifizieren.

5. Was unternimmt Geneva Call, wenn bewaffnete nichtstaatliche Akteure (BNSA) nicht bereit sind, eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen?

Sollten BNSA nicht unmittelbar bereit sein, sich zur Einhaltung der humanitären Normen zu verpflichten, versucht Geneva Call durch pragmatisches und stufenweises Vorgehen, Verbesserungen der Richtlinien und des Verhaltens der BNSA zu erreichen, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Unter gewissen Umständen kommen auch andere Hilfsmittel zur Anwendung, wie zum Beispiel unilaterale Erklärungen, Verhaltenskodizes oder spezielle Vereinbarungen, insbesondere solche, die auf den von Geneva Call zusammengefassten humanitären Normen basieren, wie sie in Form von 15 Verhaltensregeln für BNSA-Kämpfer zum Ausdruck gebracht werden.

6. Wie setzen die BNSA ihre Verpflichtungen um?

Sobald die Entscheidung zur Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung getroffen ist, werden zwischen dem BNSA und Geneva Call konkrete Massnahmen zur Umsetzung vereinbart. Dazu gehören die Überprüfung von Richtlinien, Weiterverbreitung, Überwachung, Sanktionen und Schutzmassnahmen. Oft wird externe Unterstützung benötigt.

Geneva Call leistet auf unterschiedliche Weise Unterstützung bei der Umsetzung, beispielsweise durch Beratung bei der Überarbeitung von Richtlinien, der Organisation von Schulungen und/oder der Erarbeitung von Materialien, die den Unterzeichnern helfen, ihre neuen Richtlinien an ihre Basis weiterzuleiten. In einigen Fällen zieht Geneva Call Partnerorganisationen hinzu, um die BNSA bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen (beispielsweise bei der Vernichtung ihrer Bestände an Personenminen).

7. Wie überwacht Geneva Call die Einhaltung der Verpflichtungserklärung?

Die Unterzeichnung für sich allein bedeutet noch keine Garantie für eine grössere Respektierung humanitärer Normen, stellt aber ein nützliches Instrument dar, um die Unterzeichner über ihre Verpflichtung öffentlich Rechenschaft ablegen zu lassen. Durch die Verpflichtungserklärung erklären sich die unterzeichnenden BNSA einverstanden, es Geneva Call zu ermöglichen, die Einhaltung zu überprüfen, und dabei zusammenzuarbeiten. Diese Überwachung erfolgt auf drei Ebenen.

Erstens hat jeder unterzeichnende BNSA Mechanismen zur Selbstüberwachung einzurichten und Geneva Call über die getroffenen Massnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungserklärung  zu informieren. Zweitens überwacht Geneva Call die Einhaltung unabhängig durch Sammeln von Informationen von einer Reihe von Drittakteuren vor Ort (wie Medien, internationale und lokale Organisationen). Die dritte Ebene stellen Feldmissionen zu den BNSA dar. Solche Missionen werden von Geneva Call routinemässig unternommen, um die Umsetzung der Verpflichtungserklärung zu begleiten oder, falls Verstösse dagegen vorgeworfen werden sollten, die Einhaltung zu überprüfen.

8. Was geschieht, wenn bewaffnete nichtstaatliche Akteure eine Verpflichtungserklärung nicht einhalten?

In Fällen mutmasslicher Nichteinhaltung behält sich Geneva Call vor, im Anschluss an eine ausführliche Analyse und nachdem umfassende Informationen eingeholt wurden, vor Ort Überprüfungsmissionen durchzuführen, wie bereits 2009 in der Region Central Mindanao auf den Philippinen. In Fällen von bestätigter Nichteinhaltung ist die jeweilige BNSA-Führung verpflichtet, eine interne Untersuchung vorzunehmen und die Personen, die die Verpflichtungserklärung nicht eingehalten haben, zu sanktionieren, um weitere Verletzungen der Verpflichtungserklärungen zu verhindern.

Handelt es sich um einen Einzelfall und ist die Nichteinhaltung einigen wenigen Einzelpersonen zuzuschreiben, wird Geneva Call die BNSA darin unterstützen, die Normen unter den Kämpfern noch weiter zu verbreiten und Sanktionsmechanismen durchzusetzen. Ist es der vorsätzliche Wille der BNSA-Führung, die aus der Verpflichtungserklärung resultierenden Auflagen nicht einzuhalten, behält sich Geneva Call das Recht vor, dies publik zu machen.

Insgesamt betrachtet, werden die Verpflichtungen von den BNSA weitgehend eingehalten.

9. Legitimiert Geneva Call bewaffnete nichtstaatliche Akteure?

Die einfache Antwort ist:  Nein. Die Einhaltung humanitärer Normen ist kein politisches Statement, sondern humanitäre Priorität.

Die Anwendung des internationalen Rechts legt fest, dass „Konfliktparteien“ die Regeln des internationalen Völkerrechts einhalten sollten. Geneva Call eröffnet den BNSA hier eine formalere Umsetzungsmöglichkeit.

Geneva Call ist den humanitären Grundsätzen der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit verpflichtet und vertritt daher weder irgendeine politische Meinung in Bezug auf die Situation eines bewaffneten Konflikts noch befürwortet Geneva Call die Haltung einer Konfliktpartei.

Zudem hält der gemeinsame Artikel 3 der vier Genfer Konventionen alle an einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien dazu an, sich über den Abschluss von Sondervereinbarungen, wie zum Beispiel mittels der Verpflichtungserklärungen von Geneva Call, zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu verpflichten.

Diese wichtige Bestimmung verdeutlicht ferner, dass der Abschluss solcher Vereinbarungen nicht zur Veränderung des Status der Konfliktparteien führt und demzufolge keine rechtliche Legitimierung der BNSA erfolgt.

10. Wie ist die Grundhaltung der Regierungen, auf deren Territorium bewaffnete nichtstaatliche Akteure operieren?

Geneva Call arbeitet transparent und informiert die Regierungen der Länder, in denen BNSA aktiv sind und in denen Geneva Call sich zu engagieren beabsichtigt. Geneva Call erklärt seinen Zweck und seine Struktur sowie auch die Art des Vorhabens, das durchgeführt werden soll. Regierungen verhalten sich bisweilen wohlgesonnen, mitunter ablehnend und sehr wenige verweigern den Zugang. In solchen Fällen kann Geneva Call Verhandlungen und Schulungen mit BNSA ausserhalb des betreffenden Landes durchführen. Geneva Call wahrt stets die Vertraulichkeit seiner Beziehungen mit den BNSA.

11. Wie gelingt es Geneva Call, im Rahmen eines Konflikts neutral zu bleiben?

Geneva Call unterliegt als unabhängige humanitäre Nichtregierungsorganisation (NGO) den humanitären Grundsätzen der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Unparteilichkeit. Die Organisation und ihre Mitarbeiter legen besonderes Augenmerk auf den Schutz von Zivilpersonen. Geneva Call‘s spezielle Aufgabe ist es, dies über die Anwendung der internationalen Normen unter den bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren zu erreichen. Geneva Call‘s Mitarbeiter ergreifen weder Partei, noch kommentieren sie die politischen oder historischen Aspekte eines Konflikts.

12. Aus welchen Mitteln finanziert sich Geneva Call?

Die Finanzierung von Geneva Call erfolgt vornehmlich durch institutionelle Spender (Staaten und ihre Regierungen), Einrichtungen der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Kommission. Eine aktuelle Liste der Spender können Sie hier einsehen. Geneva Call erhält ebenfalls Spenden von Unternehmen und Privatpersonen. Spenden können hier auf dieser Seite getätigt werden.

13. Weshalb konzentriert sich Geneva Call auf vier Themenbereiche?

Anfänglich hat sich Geneva Call auf das Verbot von Personenminen konzentriert, bald jedoch die Arbeit auf weitere Bereiche ausgedehnt, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, namentlich den Kinderschutz in bewaffneten Konflikten insbesondere vor Rekrutierung und dem Einsatz bei Kampfhandlungen sowie das Verbot sexueller Gewalt und gegen Geschlechterdiskriminierung.

Diese thematische Ausweitung war in den Statuten bei der Gründung von Geneva Call bereits vorgesehen und wurde auch von den BNSA selbst angeregt. Geneva Call führt ausserdem vermehrt Schulungen für BNSA in humanitärem Völkerrecht durch und berät sie, wie sie das Völkerrecht in ihren jeweiligen Verhaltenskodex und andere interne Bestimmungen integrieren können.

Weitere Themengebiete werden derzeit untersucht und können in Zukunft in Angriff genommen werden.